Pressemitteilung
Familien sollten der Politik mehr wert sein!
Der Familienbund im Bistum Magdeburg und im Land Sachsen-Anhalt wird sich für den tatsächlichen Fall vorgezogener Bundestagswahlen mit Wahlprüfsteinen und einer Veranstaltung mit Kandidat/innen aus Sachsen-Anhalt für den Bundestag in die politische Auseinandersetzung einmischen.
[Hier finden Sie die Wahlprüfsteine als PDF-Datei]
Bei einer ersten Sichtung vorliegender Wahlprogramme ist aber Skepsis angesagt, was eine verbesserte Politik für Familien betrifft. „In allen Programmen fehlen durchgreifende Weichenstellungen für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Familien“, so Ludger Nagel, Vorsitzender des Familienbundes. Als dringendste Herausforderungen bezeichnet er die Beseitigung kindbedingter Armut und Familiengerechtigkeit in den sozialen Sicherungssystemen. Im Blickpunkt seien deshalb insbesondere die in den Wahlprogrammen genannten Vorschläge im Bereich der Sozialpolitik und der klassischen Familienpolitik. „Vorrangiges Ziel muss es sein, die Solidarität in den Systemen zu stärken und nicht zu schwächen“, so Nagel. Dieser Hinweis zielt nicht zuletzt auf die von CDU und CSU geplante Einführung einer Gesundheitsprämie und den Aufbau einer Kapital gedeckten Pflegeversicherung. Statt Einheitsprämie fordert der Familienbund den Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung für Ehegatten und Kinder, die Verbreiterung der Einnahmebasis durch Einbeziehung aller Einkünfte und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Wir wollen die angemessene Beteiligung der Leistungsfähigen statt den Almosenempfang für sozial Schwache und Familien.“
In der Rentenversicherung forderte der Familienbund, endlich den Mut zur wirklichen Reform. Das von zahlreichen katholischen Verbänden gemeinsam getragene „Modell für ein familiengerechtes und solidarisches System der Alterssicherung“ biete den Weg, die Notoperationen der letzten Jahre endlich zu beenden und Verlässlichkeit für Rentner und Beitragszahler herzustellen. Einen guten Ansatz sieht der Familienbund hingegen in der Absicht der Union, einen Kinderbonus bei der Beitragszahlung zur Rentenversicherung einzuführen, und damit entsprechende Forderungen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Trotz Verschärfung der Armutslage von Familien schreibt sich keine der Parteien eine materielle Verbesserung durch Anhebung des Kindergeldes auf ihre Fahnen. Die Union plant einen erhöhten Kinderfreibetrag. Dazu Nagel: „Dies ist ein richtiger Schritt, den wir begrüßen. Aber ohne gleichzeitige Anhebung des Kindergeldes gehen die Familien mit niedrigem Einkommen leer aus, wohingegen hohe Einkommen bis zu 75 Euro je Kind und Monat mehr erhalten.“
Ablehnung gibt es für die von CDU und CSU geplante Mehrwertsteuererhöhung. Sie belastet gerade Familien, weil sie auf Konsum gar nicht verzichten können. Nagel: „Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist ein unsoziales und familienfeindliches Vorhaben“.
Die von den Grünen angekündigten Verbesserungen im Bereich der Betreuung werden grundsätzlich begrüßt. Mehr öffentliche Mittel und ein Rechtsanspruch auf Betreuung sowie das Ziel einer Gebührenfreiheit decken sich mit den Vorstellungen des Familienbundes. Zugleich warnt Nagel eindrücklich, das Ehegattensplitting anzutasten: „Jeder Eingriff ist ein Verstoß gegen Art. 6 des Grundgesetzes – wer stabile Partnerschaften will, der muss auch die Ehe fördern.“
Dr. Reinhard Grütz
Geschäftsführer