Kindergeld bei Familien gut angelegt.
Stellungnahme des Familienbundes im Bistum Magdeburg und im Land Sachsen-Anhalt e.V. zur Debatte um das Kindergeld

In den aktuellen Debatten um eine zielgerichtete Förderung von Kindern und Familien beobachten wir eine zunehmende Aggressivität gegenüber Eltern. Prominentes Beispiel dafür ist Bundesfinanzminister Steinbrück, der sich gegen eine Erhöhung des Kindergeldes mit dem Argument ausgesprochen hat, diese zusätzlichen Einnahmen würden Eltern für ”Zigaretten oder DVD´s” missbrauchen. Dieser Abwertung und Diffamierung der übergroßen Mehrheit von Eltern in unserem Land tritt der Familienbund entschieden entgegen. Die allermeisten Eltern nehmen die Verantwortung für ihre Kinder sehr ernst. Sie sind vielfach bereit, bei sich selbst Verzicht zu leisten, um ihren Kindern ein gutes oder besseres Leben zu ermöglichen.

Zeitgemäße Familienförderung beruht auf drei Säulen: Zeit in den Familien füreinander, institutionellen Betreuungsstrukturen und finanzieller Unterstützung. Eine Disqualifizierung der finanziellen Förderung und in der Folge deren Rückführung wären fatal, Eltern brauchen finanzielle Unterstützung. Dazu gehört das Kindergeld.

Unter allen familienpolitischen Instrumenten ist das Kindergeld die bekannteste und vom Volumen her umfangreichste Transferleistung des Staates an Familien. Das Kindergeld folgt der Erkenntnis, dass Familien durch Unterhaltsverpflichtungen für ihre Kinder erhebliche Mehrkosten gegenüber Kinderlosen tragen müssen. Während der Kinderfreibetrag auf die steuerliche Gleichbehandlung gegenüber Kinderlosen zielt, wurde das Kindergeld als staatliche Transferleistung zur teilweisen Abdeckung dieser Mehrkosten eingeführt. Mit dem Instrument eines Kindergeldes zielt der Sozialstaat auf die Einlösung seiner Verpflichtung aus Art. 6 Grundgesetz, Ehe und Familie in besonderer Weise zu schützen und zu fördern. Deshalb ist das Kindergeld keine beliebige Leistung des Staates, die er nach Gutdünken geben oder verweigern kann. Das Kindergeld gehört den Eltern und ist zum größten Teil der Ausgleich für zuviel gezahlte Steuern. Eine künstliche Frontstellung zwischen unterschiedlichen familienpolitischen Leistungen ist deshalb ignorant. Für den quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in den alten Bundesländern besteht ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dies muss sich auch in der Finanzierung niederschlagen. Es darf nicht sein, dass nur Familien den Ausbau von Kindertageseinrichtungen finanzieren sollen. Familien mit älteren Kindern würden dabei doppelt das Nachsehen haben.

Wir fordern eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.
Basis dafür sollte der Existenzminimumsbericht im Herbst des Jahres sein. Dieser wird aufgrund der seit dem letzten Bericht gestiegenen Lebenshaltungskosten folgerichtig zu einer Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträge führen.