Stellungnahme des Familienbundes im Bistum Magdeburg und im Land Sachsen-Anhalt e.V. zu den familienbezogenen Maßnahmen im Konjunkturpaket II der Bundesregierung

Der Familienbund im Bistum Magdeburg und im Land Sachsen-Anhalt nimmt zu den im Konjunkturpaket II der Bundesregierung enthaltenen familienbezogenen Maßnahmen Stellung und fordert weitere Maßnahmen ein.

Die Krise auf den Finanzmärkten mit ihren zu erwartenden Folgen auf die Realwirtschaft ist Anlass für die Politik, mit gezielten Maßnahmen gegen zu steuern. Der Familienbund steht diesen Interventionen grundsätzlich positiv gegenüber. Er gibt aber folgendes zu bedenken: Im Gesamtkontext der im Konjunkturpaket II vorgesehenen Leistungen erscheinen die familienbezogenen Maßnahmen als zu gering und nicht nachhaltig. Der Familienbund strebt dagegen eine dauerhafte und wirksame Entlastung von Familien an.

Wir fordern auf der Basis des Grundlagenprogramms des Familienbundes - der agenda Familien - einen Steuerfreibetrag von 8000 Euro auch für Kinder sowie ein Kindergeld in Höhe von 300 Euro pro Monat.

Der geplante Kinderbonus von 100 Euro je Kind erscheint dagegen im Anbetracht der Summen, die der Wirtschaft zu Gute kommen sollen, als ”Alibimaßnahme” für Familien. Ein einmaliges Geschenkpaket verpufft in seiner Wirkung und kann einen nachhaltigen steuerlichen Ausgleich der gesamten Unterhaltskosten für Kinder auf keinen Fall ersetzen.
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Der Familienbund begrüßt die angekündigte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder von 6 bis 13 Jahren. Im Konjunkturpaket II der Bundesregierung ist eine Erhöhung des Eckregelsatzes aus dem Sozialhilferecht für 6 bis 13jährige Kinder von bislang 60 auf dann 70 Prozent des Bedarfes eines Erwachsenen vorgesehen. Dadurch steigt der durchschnittliche Regelsatz für ein Kind um 16 Euro im Monat bzw. um 192 Euro im Jahr.

Der Familienbund fordert jedoch eine Erhöhung für alle Altersgruppen. Darüber hinaus fordern wir kindspezifische Regelsätze, die sich am Bedarf des Kindes orientieren und nicht vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet sind.

Die angekündigte Erhöhung des Regelsatzes bedeutet im Blick auf den aktuellen Kinderfreibetrag von 6.024 Euro im Jahr eine Steigerung von 3,19 Prozent oder 192 Euro.

Der Familienbund fordert daher, um Familien im mittleren und unteren Einkommensbereich nicht zu benachteiligen, fürs erste einen Anstieg des Kindergeldes im gleichen Verhältnis. Für die seit 1.1.2009 geltende Kindergeldregelung bedeutet das eine erneute Anhebung um mindestens 5 Euro im Monat pro Kind.

Der Familienbund fordert für die Umsetzung die Landesregierung und die Kommunen auf, im Rahmen des Konjunkturpaketes Investitionsmittel für Einrichtungen der Familienbildung und Familienerholung einzustellen, um den in diesem Bereich existierenden Investitionsstau abzubauen und somit Orte für Familien nachhaltig zu sichern, in denen Austausch, Begegnung, Bildung und Erholung für sie geschieht.

Der Familienbund begrüß den Vorstoß zur Begrenzung der Neuverschuldung und fordert eine zügige Umsetzung im Sinne der Generationengerechtigkeit.