Stellungnahme des Familienbundes im Bistum Magdeburg gegen Sparpläne und -vorhaben der Bundesregierung bei der Familienförderung

In der Bundesrepublik ist ein heftiger Streit über die Sicherung und Sanierung der Staatsfinanzen im Gange. Der Familienbund im Bistum Magdeburg kritisiert, dass die Hauptlast bei den Sparplänen und -vorhaben der Bundesregierung auf den schwächsten Schultern in der Gesellschaft liegen soll. Die starken Schultern bleiben dagegen weitgehend verschont.

Der Familienbund im Bistum Magdeburg lehnt daher die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV - Empfänger/innen ab. Damit werden die finanziell Schwächsten am stärksten benachteiligt. Eine weitere Verschärfung der ohnehin dramatischen Kinderarmut ist die Konsequenz. Die ersten Lebensmonate sind entscheidend für die gesamte weitere Entwicklung eines Kindes. Eine Zunahme des wirtschaftlichen Drucks in dieser ersten Phase bleibt folglich nicht ohne spürbare Negativfolgen für die betroffenen Kinder. Dies schadet auch der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft letztlich massiv. Einkommensschwache Eltern sind schon bei der Einführung des Elterngeldes gegenüber gut verdienenden Vätern und Müttern benachteiligt worden, dies darf nicht eine weitere Fortsetzung erfahren.

Der Familienbund im Bistum Magdeburg lehnt aber auch die Kürzung der Berechnungsgrundlage für das Elterngeld von 67 % auf 65 % des letzten Nettoeinkommens ab. Diese Kürzung stellt eine unzulässige Familienpolitik nach Kassenlage fest, die die notwendige Verlässlichkeit und Ermutigung für Eltern vermissen lässt. Die Bundesregierung sendet damit die falschen Signale an werdende Eltern aus.

Der Familienbund im Bistum Magdeburg kritisiert die Streichung des Übergangsgeldes vom Arbeitslosengeld I zum ALG II. Diese Kürzung erhöht den Druck auf Familien und lässt sie schneller in verschärfte soziale Notlagen abrutschen. Aufgrund der prekären Arbeitsmarksituation in Sachsen-Anhalt kann diese Maßnahme auch zu einer Verschärfung der Abwanderung junger Familien aus dem Bundesland führen und sich somit negativ auf die demografische Entwicklung auswirken.