Pressemitteilung
Keine Kürzung des Kindergeldes!
Familienbund kritisiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Der Familienbund im Bistum Magdeburg und im Land Sachsen-Anhalt kritisiert scharf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das Kindergeld zu kürzen, um die Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen zu finanzieren. "Das Kindergeld ist für die meisten Eltern eine Steuerrückzahlung, auf die sie einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch haben", sagt Ludger Nagel, Vorsitzender des Familienbundes. Nur ein Drittel des ausgezahlten Kindergeldes ist eine direkte Förderung für Eltern mit niedrigem Einkommen. Das sei genau die Bevölkerungsgruppe, die am meisten auf Unterstützung angewiesen ist, sagt Nagel. Familien mit hohem Einkommen dagegen, die Steuerfreibeträge für Kinder ausschöpfen können, seien von der geplanten Kürzung nicht betroffen. Der Vorschlag von Peer Steinbrück führe darüber hinaus zu einer Umverteilung, die jene Eltern benachteiligt, deren Kinder älter sind als sechs Jahre und deshalb kostenlose Betreuungsplätze nicht mehr nutzen können.
Nagel verwahrte sich gegen den erneuten Versuch eines "In-sich-Transfers", bei der die Finanzierung wieder einmal von den Familien selbst erfolgen soll. "Für den Ausbau der Betreuung muss auch der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen. "Der Vorschlag des Finanzministers hat mit seriöser Politik nichts zu tun", so Nagel.
Dr. Reinhard Grütz
Geschäftsführer