Pressemitteilung

Stellungnahme Mitgliederversammlung am 16. November 2009


Erste Bewertungen der familienpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung

Im Blick auf einige zentrale familienpolitische Aussagen in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung nimmt der Familienbund im Bistum Magdeburg und im Land Sachsen-Anhalt zur Stärkung der Rolle von Familien, Kindern und Erziehenden wie folgt Stellung.

Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung löst nur teilweise die gemachten Wahlversprechen ein. In nicht wenigen Punkten erscheint er im Bereich Familienpolitik wenig konkret und innovativ. Damit besteht die Gefahr, dass sich Familien in ihren Hoffnungen enttäuscht sehen, wenn ihnen als Leistungsträger der Gesellschaft ein wirklich gerechter Familienlastenausgleich nicht gewährt wird.

Der Familienbund im Bistum Magdeburg wertet die Absicht der neuen Bundesregierung, ab dem 1. Oktober 2010 den Steuerfreibetrag für Kinder von derzeit 6.024 auf 7.008 Euro sowie das Kindergeld um 20 Euro zu erhöhen, als Schritt in die richtige Richtung. Er erinnert die Bundesregierung aber daran, dass die sie tragenden Parteien übereinstimmend eine Anhebung der Freibeträge für Kinder auf 8.004 € versprochen hatten. Gerade die Ausgaben für Ernährung, Bildung und Bekleidung übersteigen bei Kindern oftmals den Bedarf von Erwachsenen. Daher ist es falsch, den Freibetrag für Kinder weiterhin geringer anzusetzen als den Grundfreibetrag für Erwachsene. Mit einer Anhebung auf 8.004 € würde man endlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, das Kinderexistenzminimum im Steuerrecht realitätsgerecht zu erfassen. Da die Wirkung der Freibeträge bei den Einkommensgruppen unterschiedlich ausfällt, ist außerdem eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes unumgänglich. Der Familienbund fordert daher ein Kindergeld in Höhe von 300 Euro pro Kind im Monat.

Der Familienbund im Bistum Magdeburg erinnert die die Bundesregierung tragenden Parteien auch an ihr Versprechen, ihre Familienpolitik am Grundsatz der Wahlfreiheit auszurichten. Ohne eine Anschlussleistung an das einjährige Elterngeld können Familien im zweiten und dritten Lebensjahr ihrer Kinder nicht wirklich frei über die Aufteilung von Familien- und Erwerbstätigkeit entscheiden. Daher ist die Einführung einer Geldleistung für zwei Jahre in Höhe von 300 Euro monatlich im Anschluss an das Elterngeld des Kindes notwendig. Diese Anschlussleistung soll im Unterschied zum Betreuungsgeld-Modell der CSU allen Eltern zu Gute kommen. Durch eine solche Leistung würde der Staat zeigen, dass ihm jede Form der Erziehung etwas wert ist.

Der Familienbund im Bistum Magdeburg bedauert, dass sich im Koalitionsvertrag kaum Hinweise darauf finden, wie die Bekämpfung von Kinderarmut gelingen kann. Der Familienbund bekräftigt an dieser Stelle deshalb seine Forderungen nach der Einführung kindspezifischer Regelsätze im SGB II und nach einem Ausbau des Kinderzuschlags.

Der Familienbund im Bistum Magdeburg warnt eindrücklich vor Plänen der Bundesregierung, die solidarische und paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung aufzugeben und durch einen Arbeitnehmer-Pauschalbeitrag zu ersetzen. Dies belastet Familien zusätzlich, denn mit einem Pauschalbeitrag wird keine Rücksicht mehr darauf genommen, wie hoch das Einkommen eines Arbeitnehmers ist und wie viele Menschen davon leben müssen.

Der Familienbund im Bistum Magdeburg lehnt ebenfalls Pläne ab, einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge in der Krankenversicherung einzuführen und das derzeitige Umlageverfahren in der Pflegeversicherung durch eine verpflichtende private Kapitaldeckung zu ergänzen. Diese Pläne führen zu einer weiteren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und belasten insbesondere Familien.

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